Unsere AGBs:

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der

Cheyron GmbH
Dillenburger Straße 75
51105 Köln
Telefon: +49 221 398954-0
E-Mail: info@cheyron.de

– nachfolgend „Verkäufer“ genannt –

und ihren Kunden.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

(3) Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch dann nicht, wenn der Verkäufer ihrer Geltung im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht oder Leistungen vorbehaltlos erbringt.

(4) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, ohne dass es eines erneuten Hinweises bedarf.

2. Vertragsabschluss

(1) Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

(2) Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers oder durch Lieferung der Ware zustande.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie etwaiger Versandkosten.

(2) Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz sowie eine Verzugspauschale zu verlangen.

(4) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, werden sämtliche Forderungen aus der Geschäftsbeziehung sofort fällig.

(5) Der Verkäufer ist berechtigt, Lieferungen nur gegen Vorkasse oder Sicherheitsleistung auszuführen, wenn nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind.

(6) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, diese sind rechtskräftig festgestellt.

(7) Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4. Lieferung und Gefahrübergang

(1) Liefertermine und -fristen sind stets unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart.

(2) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen sowie zu vorzeitigen Lieferungen berechtigt.

(3) Die Lieferung erfolgt ab Lager auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht spätestens mit Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer auf den Kunden über.

(4) Gerät der Kunde in Annahmeverzug, geht die Gefahr bereits mit Anzeige der Versandbereitschaft auf ihn über.

(5) Der Verkäufer haftet nicht für Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbarer Ereignisse.

5. Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller bestehenden und zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung sowie aus einem etwaigen Kontokorrentverhältnis Eigentum des Verkäufers (erweiterter und verlängerter Eigentumsvorbehalt).

(2) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden erfolgt stets für den Verkäufer. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen.

(3) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung – einschließlich aller Nebenrechte – in voller Höhe an den Verkäufer ab.

(4) Die Abtretung erstreckt sich auch auf Forderungen gegenüber verbundenen Unternehmen des Kunden.

(5) Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung nur widerruflich ermächtigt.

(6) Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, die Einziehungsermächtigung zu widerrufen und die Forderungen selbst einzuziehen.

(7) Der Kunde hat auf Verlangen die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner offenzulegen sowie alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen.

(8) Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.

(9) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Verschlechterung der Vermögensverhältnisse, ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware ohne Fristsetzung herauszuverlangen.

6. Gewährleistung

(1) Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Lieferung zu untersuchen (§ 377 HGB).

(2) Offensichtliche Mängel sind spätestens innerhalb von 3 Werktagen, versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

(3) Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Ware als genehmigt.

(4) Bei berechtigten Mängeln ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) berechtigt.

(5) Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bestehen nur im Rahmen der Haftungsregelung dieser AGB.

7. Haftung

(1) Der Verkäufer haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

(3) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall oder mittelbare Schäden ist ausgeschlossen.

(4) Die Haftungssumme ist in jedem Fall auf den Auftragswert begrenzt.

(5) Zwingende gesetzliche Haftungstatbestände, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bleiben unberührt.

8. Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Köln, sofern der Kunde Kaufmann ist.

9. Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(2) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.

10. Kreditlimit und Lieferstopp

(1) Der Verkäufer ist berechtigt, für jeden Kunden ein Kreditlimit festzulegen.

(2) Bei Überschreitung des Kreditlimits oder Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Lieferungen auszusetzen oder nur gegen Vorkasse auszuführen.

11. Rücktritt bei Vermögensverschlechterung

(1) Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass der Anspruch des Verkäufers auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

12. Vertragsstrafe / Schadenspauschale

(1) Im Falle des Zahlungsverzugs oder sonstiger Pflichtverletzungen ist der Verkäufer berechtigt, pauschalen Schadensersatz geltend zu machen.

(2) Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

13. Export- und Sanktionsbestimmungen

(1) Der Kunde verpflichtet sich, alle einschlägigen Exportkontroll- und Sanktionsvorschriften einzuhalten.

(2) Der Kunde darf die Ware weder direkt noch indirekt in Länder exportieren, für die Embargos oder Beschränkungen gelten, sofern keine entsprechenden Genehmigungen vorliegen.

14. Schlussbestimmungen